Allgemeine Geschäftsbedingungen für die gedruckte Ausgabe
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die digitalen Angebote
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfälzischer Merkur


 

Möglichkeit der Online-Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Hinweis nach § 36 VSBG
Die Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der gedruckten Ausgabe

 

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Abonnement für die Tageszeitung Saarbrücker Zeitung

§ 1 Abonnement-Vertrag

Der Abonnement-Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung Saarbrücker Zeitung kommt nach schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Bestellung durch schriftliche Bestätigung des Verlages oder mit Beginn der Zeitungslieferung zustande. Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf, im Übrigen durch Kündigung. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Vertragspartner des Abonnenten ist die Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, Gutenbergstraße 11-23, 66103 Saarbrücken.

§ 2 Lieferbeginn

Der Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (drei Arbeitstage vor Lieferbeginn) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme. Die Belieferung erfolgt innerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages (Saarland) im Regelfall durch Zeitungszusteller. Auf Kundenwunsch, an mit Zustellern schwer erreichbaren Orten und außerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages erfolgt die Belieferung durch die Post.

§ 3 Vertragsdauer

Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, wird der Abonnement-Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden, jedoch nicht vor Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit.

§ 4 Zahlung

Der Abonnementpreis ist für den vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraum (mindestens ein Monat) im Voraus fällig und per Bankeinzug oder durch Überweisung nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Es gilt jeweils der im Impressum der Tageszeitung Saarbrücker Zeitung veröffentlichte Bezugspreis. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Tageszeitung Saarbrücker Zeitung oder im Internet unter www.saarbruecker-zeitung.de bekannt gegeben. Ein vorausbezahlter Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und wird nicht erhöht. Kommt der Abonnent mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung einzustellen, bis sämtliche Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind. Sollte der Abonnent mit mehr als zwei monatlichen Raten in Verzug kommen, ist der Verlag berechtigt, den gesamten noch ausstehenden Bezugspreis für eine evtl. bestehende Mindestlaufzeit sofort fällig zu stellen, es sei denn, der Abonnent hat den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten. Weitere gesetzliche Ansprüche der Saarbrücker Zeitung bleiben unberührt.

§ 5 Vergünstigter Preis für Studierende

Der vergünstigte Preis für Studierende kann nur gegen Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung gewährt werden. Ein entsprechender Nachweis ist zu Beginn des Abonnements und anschließend zu jedem neuen Semester unaufgefordert zuzusenden. Erfolgt dies nicht, wird der jeweils gültige Normalpreis für ein Abonnement berechnet.

§ 6 Zustellmängel

Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Haftung des Verlages bei Nichtlieferung beschränkt sich auf die Verpflichtung zur Nachlieferung des Zeitungsexemplars. Bei Nichterscheinen der Zeitung infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Für Zeitungen, die im Postbezug außerhalb des Verbreitungsgebietes verspätet zugestellt werden oder ausbleiben, kann kein Ersatz geleistet werden.

§ 7 Haftung

Die Haftung des Verlages für Schäden in Verbindung mit der Auslieferung der Zeitung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 8 Bezahlen mit Daten
Neben den üblichen monetären Bezahlungsmöglichkeiten können Sie bei ausgewählten Angeboten auch mit Ihren Daten bezahlen. Sie erhalten beispielsweise von uns ein Probe-Abonnement. Im Gegenzug stellen Sie uns ab dem Zeitungsbezug für ein halbes Jahr Ihre E-Mail-Adresse und/oder Ihre Telefonnummer zur Bewerbung unserer Verlagsangebote (Zeitungen, Zeitschriften, Abonnements, online, offline) zur Verfügung. Die Bewerbung findet maximal einmal wöchentlich statt. Die Kanäle, den Zeitraum und die Produkte die unter die Bewerbung fallen, können Sie dem jeweiligen Angebot entnehmen.

§ 9 Urlaubs-Service und Nachsendungen

Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an dritte Empfänger zu beauftragen oder die Lieferung für den Zeitraum der Abwesenheit anonym zu spenden. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von der zeitweisen Änderung der Lieferadresse unberührt. Aussetzungen des Vertrages sind nicht möglich. Bei Nachsendungen an Adressen innerhalb des Verbreitungsgebietes (Saarland), die per Zusteller geliefert werden können, fallen keine weiteren Kosten an. Bei Reisenachsendungen per Post werden innerhalb Deutschlands keine Gebühren berechnet. Gebühren fallen lediglich für Auslandsendungen an.

§ 10 Datenschutz

Die zur Erfüllung des Vertrages erhobenen Daten des Abonnenten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt und, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, in EDV-Systemen gespeichert und verarbeitet.

§ 11 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, Gutenbergstraße 11-23, 66103 Saarbrücken.

§ 12 Hinweis nach § 36 VSBG


Die Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Erfüllungsort,Gerichtsstand, zusätzliche Geschäftsbedingungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, der Sitz des Verlages. Auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, Gutenbergstraße 11-23, 66103 Saarbrücken

Amtsgericht Saarbrücken
HRB 4032
Ust-Ident.-Nr. DE 138112873

Stand: 06. Dezember 2018

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Angebote

 

1. Was sind digitale Angebote und das Digitalabo?

Das Digitalabo ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet genutzt werden kann. Dieser Dienst ermöglicht den elektronischen Zugriff auf redaktionelle Zeitungsseiten im 1:1-Look (ePaper), auf das ePaper innerhalb der iPad-App der Saarbrücker Zeitung sowie auf alle Artikel im Internet-Angebot der Saarbrücker Zeitung. Die Saarbrücker Zeitung behält sich vor, den Leistungsumfang des Digitalabo anzupassen, insbesondere wenn technische Neuerungen dies erfordern. Außerdem bieten die Saarbrücker Zeitung digitale Angebote über Apps für Geräte mit iOS oder Android-Betriebssystem. Für diese gelten gesonderte Bedingungen (siehe Punkt 9).

2. Anmeldung und Vertragsabwicklung

Der Nutzungsvertrag kommt zustande, indem wir dem Kunden auf die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet eine Bestätigungsmail mit den Zugangsdaten für die ausgewählten Produkte des Digitalabos zusenden. Vertragspartner ist
Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH („Saarbrücker Zeitung“),
Gutenbergstraße 11-23, 66117 Saarbrücken.
Amtsgericht Saarbrücken, HRB 4032
Ust-Ident.-Nr. DE138112873
Sie erreichen uns per E-Mail unter redaktion@sol.de oder unter der Telefonnummer 0681 502-502.
Wir nutzen die beim Kunden erhobenen Daten für die Vertragsabwicklung und bei Angeboten mit kostenloser Hardware für Bonitätsprüfungen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte ausschließlich in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden.
Wenn der Kunde seine Zugangsdaten vor Ablauf der Widerrufsfrist (Punkt 6) einsetzt, verlangt er die Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist.

3. Nutzungsbedingungen

Mit dem Zugang zum Digitalabo ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonnementzeitraum verbunden. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist nicht möglich, somit auch keine Erstattung von Abonnementgebühren.
Das Digitalabo und insbesondere der Download von Daten (insbesondere ePaper) sind nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht gestattet. Insbesondere die Online-Stellung von ePaper-Daten - sowohl im öffentlich zugänglichen Internet als auch in einem Intranet - ist untersagt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtes.
Abonnenten der Druckausgabe der Saarbrücker Zeitung erhalten den Zugriff auf das Digitalabo zum rabattierten Preis. Hierfür ist die Eingabe der gültigen Abonnenten-Nummer notwendig. Die Saarbrücker Zeitung behält sich vor, bei Missbrauch von Abonnenten-Nummern Kunden dauerhaft für die Online-Angebote der Unternehmensgruppe Saarbrücker Zeitung zu sperren.
Privatkunden haben auf allen Endgeräten Zugriff auf alle Lokalausgaben der Saarbrücker Zeitung. Bei gewerblichen oder institutionellen Nutzern (Unternehmen, Institutionen, Behörden) behalten wir uns vor, den Zugriff auf minimal eine Lokalausgabe pro Zugang zu beschränken, und zwar auf die Ausgabe, die am Geschäftssitz erscheint.

4. Bezahlung und Rechnungsstellung

Der Monatspreis enthält die derzeit gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Die Gebühr wird zum Monatsanfang für den begonnenen Monat per Bankeinzug erhoben. Hierfür ist eine deutsche Bankverbindung notwendig. Erfolgt eine Bestellung innerhalb eines Monats, werden die verbleibenden Tage des ersten Abonnementmonats anteilig berechnet.

Die Saarbrücker Zeitung ist berechtigt im Falle von Rücklastschriften einen Betrag von jeweils 3,- € zu verlangen. Bei Zahlungsverzug kann sie zudem den Zugang zum Digitalabo sperren, bis sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden erfüllt sind. Sollte der Kunde mit mehr als zwei monatlichen Raten in Verzug kommen, ist die Saarbrücker Zeitung berechtigt, den gesamten noch ausstehenden Bezugspreis für die Mindestbezugsdauer sofort fällig zu stellen, es sei denn, der Kunde hat den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche der Saarbrücker Zeitung bleiben unberührt.

5. Haftung

Die Saarbrücker Zeitung ist bemüht, den Zugang zum Digitalabo 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nicht-Verfügbarkeit von Teilen des Digitalabos oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für das Digitalabo geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.

Bewahren Sie Ihr Passwort gut auf und geben Sie dieses nicht an Dritte weiter. Personenbezogene Daten, die der Saarbrücker Zeitung bei der Anmeldung sowie zur Durchführung der Digitalabo-Serviceleistungen erhebt, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

6. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie die Angebote der Saarbrücker Zeitung als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das folgende

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, Gutenbergstraße 11-23, 66117 Saarbrücken, Tel. 0681 502 502, Fax 0681 502 509, sz-service@sz-sb.de) per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7. Kündigungsfristen

Das Digitalabo hat einen Mindestbezug von 3 Monaten. Bei Paketangeboten mit kostenloser Hardware (z.B. Tablets) beträgt der Mindestbezug abweichend davon 24 Monate, wenn keine andere Mindestlaufzeit ausdrücklich vereinbart wurde.
Die Kündigungsfrist beträgt – nach Ablauf eines evtl. bestehenden Mindestbezugs – sechs Wochen zum Ende des Kalenderquartals. Der begonnene Monat wird voll berechnet, eine tageweise Rückerstattung der Abo-Gebühr erfolgt nicht.
Ausgenommen von der regulären Kündigungsfrist sind Testabonnement (4 für 4, 3 für 2, 4 Wochen kostenlos). Deren Bezug kann innerhalb der ersten vier Lieferwochen (4 für 4) bzw. ersten drei Liefermonate (3 für 2) gekündigt werden. Wird das Testabonnement nicht innerhalb der ersten vier Wochen (4 für 4) bzw. 3 Monaten (3 für 2) der Bezugszeit gekündigt, wandelt es sich in ein reguläres Abonnement mit der üblichen Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Das kostenlose Testabonnement für vier Wochen endet nach dieser Zeit automatisch. Je nach Angebotsvariante erhalten die Abonnenten außerdem eine Geschenkprämie.
Wie die Anmeldung kann auch die Kündigung des Abonnements direkt online erfolgen. Die Saarbrücker Zeitung behält sich vor, jeden Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten - etwa durch Weiterleitung an Dritte - durch den Abonnenten erfolgt.

8. Bezahlen mit Daten

Neben den üblichen monetären Bezahlungsmöglichkeiten können Sie bei ausgewählten Angeboten auch mit Ihren Daten bezahlen. Sie erhalten beispielsweise von uns ein Probe-Abonnement. Im Gegenzug stellen Sie uns ab dem Zeitungsbezug für ein halbes Jahr Ihre E-Mail-Adresse und/oder Ihre Telefonnummer zur Bewerbung unserer Verlagsangebote (Zeitungen, Zeitschriften, Abonnements, online, offline) zur Verfügung. Die Bewerbung findet maximal einmal wöchentlich statt. Die Kanäle, den Zeitraum und die Produkte die unter die Bewerbung fallen, können Sie dem jeweiligen Angebot entnehmen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, der Sitz des Verlages. Auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

10. Hinweis nach § 36 VSBG

Die Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


11. Gesonderte Bedingungen für die Nutzung digitaler Angebote über die Apps der Saarbrücker Zeitung auf Geräten mit iOS- oder Android-Betriebssystem

a. iOS-Geräte:
Folgende Kaufmöglichkeiten stehen über die Apps der Saarbrücker Zeitung zur Verfügung:

Geräte mit iOS-Betriebssystem:
- Wochen-Pass
- Monats-Abonnement

Sie haben verschiedene Möglichkeiten, Premium-Angebote der Saarbrücker Zeitung über den In-App-Kauf bzw. das In-App-Abonnement zu nutzen:
Einen Wochen-Pass können Sie innerhalb der App über Ihr iTunes-Konto erwerben. Es handelt sich um einen einmaligen Kauf, ohne automatische Verlängerung. Der Wochen-Pass ermöglicht Ihnen den Zugang zu ePaper und Premium-Inhalten für eine Zeitdauer von 7 Tagen ab Kauf.
Alternativ können Sie über Ihr iTunes-Konto ein Monatsabonnement abschließen. Sobald Sie Ihren Kauf bestätigen, wird Ihr iTunes-Account mit dem entsprechenden Betrag belastet. Ihr Abonnement verlängert sich automatisch, sofern Sie die automatische Verlängerung nicht spätestens 24 Stunden vor Ende der Abonnementlaufzeit deaktivieren. Wenn Ihr Abonnement sich verlängert, wird Ihr iTunes Account 24 Stunden vor Ende der Abonnementlaufzeit belastet. Wenn Sie ein laufendes Abonnement haben, wird Ihre Kündigung erst zum Ende der Laufzeit wirksam. Die Stornierung eines laufenden Abonnements ist nicht möglich. Um Ihr Abonnement zu verwalten und die automatische Verlängerung zu aktivieren oder zu deaktivieren, gehen Sie bitte unter Einstellungen Ihres Gerätes auf die Option „Store“. Tippen Sie dann auf „Apple-ID“ und „Apple-ID anzeigen“. Im sich öffnenden Fenster finden Sie unter Abonnements den Menüpunkt „Verwalten“. Für In-App-Käufe und In-App-Abonnements gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des iTunes Stores. Die Preise für die jeweiligen Pässe sind in der App ersichtlich.

b. Android-Geräte:
Folgende Kaufmöglichkeiten stehen über die Apps der Saarbrücker Zeitung zur Verfügung:

Geräte mit Android-Betriebssystem:
- 24-Stunden-Pass
- Monats-Abonnement

Einen 24-Stunden-Pass können Sie innerhalb der App über Ihr Google-Play-Konto erwerben. Es handelt sich um einen einmaligen Kauf, ohne automatische Verlängerung. Der 24-Stunden-Pass (auch Tages-Pass genannt) ermöglicht Ihnen den Zugang zu ePaper und Premium-Inhalten für eine Zeitdauer von 24 Stunden ab Kauf.
Alternativ können Sie über Ihr Google-Play-Konto ein Monatsabonnement abschließen. Sobald Sie Ihren Kauf bestätigen, wird Ihr Google-Play-Account mit dem entsprechenden Betrag belastet. Ihr Abonnement verlängert sich automatisch, sofern Sie die automatische Verlängerung nicht spätestens 48 Stunden vor Ende der Abonnementlaufzeit deaktivieren. Wenn Ihr Abonnement sich verlängert, wird Ihr Google Account erneut belastet. Wenn Sie ein laufendes Abonnement haben, wird Ihre Kündigung erst zum Ende der Laufzeit wirksam. Die Stornierung eines laufenden Abonnements ist nicht möglich. Ihre Abonnements können Sie über Google Wallet verwalten. Käufe und Abonnements über Google Play gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Google Play Stores. Die Preise der jeweiligen Pässe sind in der App ersichtlich.

Stand: Februar 2019

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Pfälzischer Merkur

Abonnement

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Abonnement für die Tageszeitung Pfälzischer Merkur

§ 1 Abonnement-Vertrag

Der Abonnement-Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung Pfälzischer Merkur kommt nach schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Bestellung durch schriftliche Bestätigung des Verlages oder mit Beginn der Zeitungslieferung zustande. Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf, im Übrigen durch Kündigung. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Vertragspartner des Abonnenten ist die Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, Gutenbergstraße 11-23, 66103 Saarbrücken („Verlag“).

§ 2 Lieferbeginn
Der Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (drei Arbeitstage vor Lieferbeginn) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme. Die Belieferung erfolgt innerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages im Regelfall durch Zeitungszusteller. Auf Kundenwunsch, an mit Zustellern schwer erreichbaren Orten und außerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages erfolgt die Belieferung durch die Post.

§ 3 Vertragsdauer
Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, wird der Abonnement-Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden, jedoch nicht vor Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit.

§ 4 Zahlung
Der Abonnementpreis ist für den vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraum (mindestens ein Monat) im Voraus fällig und per Bankeinzug oder durch Überweisung nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Es gilt jeweils der im Impressum der Tageszeitung Pfälzischer Merkur veröffentlichte Bezugspreis. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Tageszeitung Pfälzischer Merkur oder im Internet unter www.pfaelzischer-merkur.de bekannt gegeben. Ein vorausbezahlter Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und wird nicht erhöht. Kommt der Abonnent mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung einzustellen, bis sämtliche Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind. Sollte der Abonnent mit mehr als zwei monatlichen Raten in Verzug kommen, ist der Verlag berechtigt, den gesamten noch ausstehenden Bezugspreis für eine evtl. bestehende Mindestlaufzeit sofort fällig zu stellen, es sei denn, der Abonnent hat den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Pfälzischen Merkurs bleiben unberührt.

§ 5 Vergünstigter Preis für Studierende
Der vergünstigte Preis für Studierende kann nur gegen Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung gewährt werden. Ein entsprechender Nachweis ist zu Beginn des Abonnements und anschließend zu jedem neuen Semester unaufgefordert zuzusenden. Erfolgt dies nicht, wird der jeweils gültige Normalpreis für ein Abonnement berechnet.

§ 6 Zustellmängel
Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Haftung des Verlages bei Nichtlieferung beschränkt sich auf die Verpflichtung zur Nachlieferung des Zeitungsexemplars. Bei Nichterscheinen der Zeitung infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Für Zeitungen, die im Postbezug außerhalb des Verbreitungsgebietes verspätet zugestellt werden oder ausbleiben, kann kein Ersatz geleistet werden.

§ 7 Haftung
Die Haftung des Verlages für Schäden in Verbindung mit der Auslieferung der Zeitung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 8 Bezahlen mit Daten
Neben den üblichen monetären Bezahlungsmöglichkeiten können Sie bei ausgewählten Angeboten auch mit Ihren Daten bezahlen. Sie erhalten beispielsweise von uns ein Probe-Abonnement. Im Gegenzug stellen Sie uns ab dem Zeitungsbezug für ein halbes Jahr Ihre E-Mail-Adresse und/oder Ihre Telefonnummer zur Bewerbung unserer Verlagsangebote (Zeitungen, Zeitschriften, Abonnements, online, offline) zur Verfügung. Die Bewerbung findet maximal einmal wöchentlich statt. Die Kanäle, den Zeitraum und die Produkte die unter die Bewerbung fallen, können Sie dem jeweiligen Angebot entnehmen.

§ 9 Urlaubs-Service und Nachsendungen
Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an dritte Empfänger zu beauftragen oder die Lieferung für den Zeitraum der Abwesenheit anonym zu spenden. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von der zeitweisen Änderung der Lieferadresse unberührt. Aussetzungen des Vertrages sind nicht möglich. Bei Nachsendungen an Adressen innerhalb des Verbreitungsgebietes, die per Zusteller geliefert werden können, fallen keine weiteren Kosten an. Bei Reisenachsendungen per Post werden innerhalb Deutschlands keine Gebühren berechnet. Gebühren fallen lediglich für Auslandsendungen an.

§ 10 Datenschutz

Die zur Erfüllung des Vertrages erhobenen Daten des Abonnenten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt und, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen der DSGVO zulässig, in EDV-Systemen gespeichert und verarbeitet.

§ 11 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Zweibrücker Druckerei und Verlagsgesellschaft mbH, Hauptstraße 66, 66482 Zweibrücken.

§ 12 Hinweis nach § 36 VSBG

Die Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, zusätzliche Geschäftsbedingungen

Erfüllungsort ist Saarbrücken. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, der Sitz des Verlages; auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.


Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, Gutenbergstraße 11 – 23, 66103 Saarbrücken

Amtsgericht Saarbrücken
HRB 4032
Ust-Ident.-Nr. DE 138112873

Stand: 01. April 2019

Für die Digital-Zeitung (ePaper) gelten folgende Geschäftsbedingungen

1. Was ist das Digitalzeitung-Abo?
Das Digitalzeitung-Abo ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet genutzt werden kann. Dieser Dienst ermöglicht den elektronischen Zugriff auf redaktionelle Zeitungsseiten im 1:1-Look (ePaper) des Pfälzischen Merkur. Der Pfälzische Merkur behält sich vor, den Leistungsumfang des Digitalabo anzupassen, insbesondere wenn technische Neuerungen dies erfordern.

2. Anmeldung
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte ausschließlich in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden. Mit dem Zugang zum epaper-Abo ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonnementzeitraum verbunden. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist nicht möglich, somit auch keine Erstattung von Abonnementgebühren. Abonnenten der Druckausgabe des Pfälzischen Merkur erhalten den Zugriff auf das Digitalabo zum rabattierten Preis. Hierfür ist die Eingabe der gültigen Abonnenten-Nummer notwendig. Der Pfälzische Merkur behält sich vor, bei Missbrauch von Abonnenten-Nummern Nutzer dauerhaft für die Online-Angebote der Unternehmensgruppe Pfälzischer Merkur zu sperren. Mit der Anmeldung als Digitalabo-Abonnent entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Pfälzischen Merkur. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Anschließend erhält der Benutzer einen Zugang auf die im Zuge der Anmeldung ausgewählten Produkte des Digitalzeitung-Abos.


3. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, Gutenbergstraße 11 – 23, 66103 Saarbrücken. Sie erreichen uns per E-Mail unter redaktion@sol.de oder unter der Telefonnummer 0681 502-502.


4. Nutzungsbedingungen
Das Digitalzeitungs-Abo und insbesondere der Download von Daten (insbesondere ePaper) sind nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht gestattet. Insbesondere die Online-Stellung von ePaper-Daten - sowohl im öffentlich zugänglichen Internet als auch in einem Intranet - ist untersagt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtes.

5. Preise, Bezahlung und Rechnungsstellung
Der Monatspreis enthält die derzeit gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Die Gebühr wird zum Monatsanfang für den begonnenen Monat per Bankeinzug erhoben. Hierfür ist eine deutsche Bankverbindung notwendig. Erfolgt eine Bestellung innerhalb eines Monats, werden die verbleibenden Tage des ersten Abonnementmonats anteilig berechnet.

6. Haftung
Die Zeitung ist bemüht, den Zugang zum epaper-Abo 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der Zeitung oder Nicht-Verfügbarkeit von Teilen des epaper-Abos oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für das epaper_Abo geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen.

Bewahren Sie Ihr Passwort gut auf und geben Sie dieses nicht an Dritte weiter. Personenbezogene Daten, die dem Pfälzischen Merkur bei der Anmeldung sowie zur Durchführung der epaper-Abo-Serviceleistungen erhebt, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

7. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie die Angebote des Pfälzischen Merkur als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das folgende

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, Gutenbergstraße 11 – 23, 66103 Saarbrücken, E-Mail: merkur@pm-zw.de, Telefon: (0 63 32) 8 00 08, Fax: (0 63 32) 80 00 39) per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

8. Bezahlen mit Daten
Neben den üblichen monetären Bezahlungsmöglichkeiten können Sie bei ausgewählten Angeboten auch mit Ihren Daten bezahlen. Sie erhalten beispielsweise von uns ein Probe-Abonnement. Im Gegenzug stellen Sie uns ab dem Zeitungsbezug für ein halbes Jahr Ihre E-Mail-Adresse und/oder Ihre Telefonnummer zur Bewerbung unserer Verlagsangebote (Zeitungen, Zeitschriften, Abonnements, online, offline) zur Verfügung. Die Bewerbung findet maximal einmal wöchentlich statt. Die Kanäle, den Zeitraum und die Produkte die unter die Bewerbung fallen, können Sie dem jeweiligen Angebot entnehmen.

9. Kündigung
Das Digitalabo hat einen Mindestbezug von 3 Monaten. Bei Paketangeboten mit kostenloser Hardware (z.B. Tablets) beträgt der Mindestbezug abweichend davon 24 Monate, wenn keine andere Mindestlaufzeit ausdrücklich vereinbart wurde.
Die Kündigungsfrist beträgt – nach Ablauf eines evtl. bestehenden Mindestbezugs – sechs Wochen zum Ende des Kalenderquartals. Der begonnene Monat wird voll berechnet, eine tageweise Rückerstattung der Abo-Gebühr erfolgt nicht.
Ausgenommen von der regulären Kündigungsfrist sind Testabonnement (4 für 4, 3 für 2, 4 Wochen kostenlos). Deren Bezug kann innerhalb der ersten vier Lieferwochen (4 für 4) bzw. ersten drei Liefermonate (3 für 2) gekündigt werden. Wird das Testabonnement nicht innerhalb der ersten vier Wochen (4 für 4) bzw. 3 Monaten (3 für 2) der Bezugszeit gekündigt, wandelt es sich in ein reguläres Abonnement mit der üblichen Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Das kostenlose Testabonnement für vier Wochen endet nach dieser Zeit automatisch. Je nach Angebotsvariante erhalten die Abonnenten außerdem eine Geschenkprämie. 
Wie die Anmeldung kann auch die Kündigung des Abonnements direkt online erfolgen. Der Pfälzische Merkur behält sich vor, jeden Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten - etwa durch Weiterleitung an Dritte - durch den Abonnenten erfolgt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, der Sitz des Verlages. Auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, Gutenbergstraße 11 – 23, 66103 Saarbrücken

Amtsgericht Saarbrücken
HRB 4032
Ust-Ident.-Nr. DE 138112873

11. Hinweis nach § 36 VSBG
Der Pfälzische Merkur ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand : 01. April 2019

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